(Uwe Goldbach, 23.06.2017)

Wo eine pflegerische Selbstverwaltung als Kammer existiert muss man in Deutschland Mitglied sein. Außer mehreren Verbänden mit Vereinsstatus gibt es noch nicht viel Selbstbewusstsein unter Pflegenden.

Inzwischen jedoch entstehen bundesweit Initiativen der Pflege durch ein Selbstverwaltungsorgan eine Stimme zu geben. In verschiedenen Bundesländern wurden Umfragen erstellt bzw. durchgeführt um den Willen der Pflegefachkräfte zu einer Pflegekammer zu eruieren. Auch Brandenburg wird im Herbst seine Pflegekräfte auffordern, sich zur Gründung einer Kammer zu äußern.

In Rheinland-Pfalz entstand die erste Pflegekammer Deutschlands. Diese hat ihre Arbeit aufgenommen und wird auch wahrgenommen. Trotz einer offensichtlichen Spaltung der Pflege werden weitere Selbstverwaltungen entstehen welche 2017/18 zur Bildung einer Bundespflegekammer führen wird. Der Hauptgrund für ein Nein zur Pflegekammer ist der Pflichtbeitrag welcher von jeder registrierten Pflegefachkraft zu entrichten ist. Doch scheint der Sinn einer solchen Organisation bisher vielen nicht so richtig klar zu sein, obwohl sich die Befürworter einer Kammer inzwischen besser in der Öffentlichkeit bemerkbar machen um das Pflegepersonal zu informieren. Die Aufgaben einer Pflege-kammer sind gut und richtig.

Sie bringen die Pflege gesellschaftlich auf Kurs, weniger jedoch, was die katastrophalen Arbeitsbedingungen, das Gehalt oder die öffentliche Anerkennung betrifft. Zwei dieser Punkte werden bereits durch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wahrgenommen und inzwischen auch wesentlich stärker beackert als noch vor Jahren. Offiziell sind bei Ver.di aber nur 5-8 % der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert.

Der Deutsche Bund für Krankenpflege (DBfK) hat ähnlich wenig Mitglieder meint aber immer noch die Lufthoheit über die Belange der in Pflegeeinrichtungen arbeitenden zu besitzen. Neben all dem Hickhack zu pro und contra Pflegekammer- übersieht die pflegepolitisch interessierte Minderheit jedoch den Aspekt, dass aus einer ganz anderen Richtung dunkle Wolken heraufziehen. Man kann zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen wie man will.

Sie ist auf jeden Fall freier und selbstständiger als ein DBfK oder der Deutsche Pflegerat. Dadurch, dass sich der Staat aus der Daseinsvorsorge, und dazu gehört selbstverständlich das Gesundheitswesen, zurückzieht überlässt er die Verantwortung für unsere Gesundheitsversorgung zurückzieht, überlässt er das Feld der Privatwirtschaft. Nur die rechtliche Kontrollaufsicht nimmt er noch wahr.

Eine Gesundheitswirtschaft arbeitet nach dem Prinzip des Marktes.
Geht man davon aus, dass der Markt herrscht, die Einführung der DRG´s ein scharfes Instrument zur „Wertschöpfung“ sind, kann man offensichtlich damit sehr gut verdienen. Nicht umsonst wird von unternehmerischer Seite frohlockt: „Keine Branche muss stärker wachsen als die Pflege“ und weiter:

„Einfach mehr Plus machen: Investitionen in Pflege-Immobilien, in Realeigentum, in Pflege-einrichtungen und Pflegeapartments – Sicherheit – Rendite – Liquidität – Einkommensergänzung-Altersvorsorge.“

Mit dieser Argumentation gehört die Gesundheitswirtschaft zum größten Wirtschaftszweig in den Industriestaaten. Damit werden Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Inzwischen gibt es große Krankenhauskonzerne die als Aktiengesellschaften auftreten und Renditen an ihre Aktionäre ausschütten. Sicher wird ein Teil davon in die Häuser zurück fließen um neue Gewinne zu machen. Alleine schon durch ihren Immobilienwert werden weitere Renditen erwirtschaftet.
Dabei sind die Pflegenden ein Kostenfaktor.

Durch Reduktion niedriger Gehälter für Fachkräfte durch Ausdünnung von Pflegepersonal kommt es zu Arbeitsverdichtung, Stress, Verantwortungskonzentration, pflegefremden Tätigkeiten Demotivation und sogar Teilzeitflucht. Befristete Teilzeitarbeitsverträge von Arbeitgeberseite erfüllen ihr übriges.
Ein Gesundheitswesen aber ist für Patienten und Pflegeeinrichtungen da, die zur Aufgabe haben die Förderung und Erhaltung der Gesundheit, sowie die Linderung bzw. Bekämpfung von Krankheiten oder Unfällen zum Ziele zu haben.

Doch Pflegepersonal gibt es immer weniger das erkennt auch die Gesundheitswirtschaft und könnte über Ecken und Kanten, Löcher und Untiefen in Gesetzen mittels weniger qualifiziertem Personal diesen Mangel ausgleichen.

Zitat: „“Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. steht dem Vorhaben positiv gegenüber: „Endlich mal ein unbürokratischer Vorstoß, den man rundherum nur begrüßen kann. Für viele geeignete Flüchtlinge könnte das ein großer Anreiz sein, schnell in einen zukunftssicheren Beruf in der Altenpflege einzusteigen.“

Genau das ist es was die Betriebswirte aus der „GESUNDHEITSWIRTSCHAFT“ möchten:
viele niedrigqualifizierte Geringverdiener, die über die Stationen hetzen- wenige besserverdienende Pflegefachkräfte, die vom Schreibtisch aus kontrollieren was „da draußen geschieht“ Alles in Allem: zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

1. die Lohnkosten fallen insgesamt!
2. der allseits bedrohliche Fachkräftemangel wird erfolgreich eingedämmt! Die Folgen davon wären jedoch eine Herabsetzung der Pflegequalität. Aus den verschiedensten Gesprächen mit Pflegekräften aus der stationären wie auch ambulanten Pflege, mit Auszubildenden, Pflegepersonen die kein Examen haben und Mitarbeitern die in den hauswirtschaftlichen Bereichen eines Krankenhauses arbeiten, erfährt man, dass von ihnen Arbeiten übernommen werden, für die eigentlich eine Pflegefachkraft ausgebildet wurde.

Auf die Gefahren einer renditeorientierten Gesundheitswirtschaft haben schon der Ethiker Giovanni Maio oder der Sinologe Paul Ulrich Unschuld hingewiesen.

Die Pflege wird untergepflügt.
Die ökonomischen Ziele einer Gesundheitsindustrie stehen über der angestrebten Professionalisierung des Pflegeberufes- sie wiegen so schwer, dass unorganisierte Pflegekräfte unter wirtschaftlichen Druck geraten- welcher sich sozial als auch privat niederschlägt. Leider hat eine Pflegekammer in wirtschaftlichem Gegensteuern keinerlei Befugnisse. Also wird sie auch nicht für bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverhandlungen zur Verfügung stehen können. Was also bleibt? Außer der Registrierung der Pflegenden, dem Weiterbildungsmanagement und dem Abnehmen von Prüfungen?

Fazit:
Schlussendlich entscheidet hier das Geld den weiteren Verlauf! Auch versucht die Wirtschaft so staatliche Aufgaben in ihren Machtbereich fest einzubinden. Der Staat lässt der Wirtschaft dabei freien Lauf und mischt sich nur kontrollierend in deren Belange ein. So wird auch die Position von Verdi und der LINKEN klar- die genau das nicht will! Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, oder der Justiz kann das nicht passieren! Warum eigentlich nicht?

Durch Pflegekammergründungen entledigt er sich nun auch der Verantwortung gegenüber
der Pflege in dem er sie der Selbstverwaltung als Körperschaft des öffentlichen
Rechts übergibt- und dies als Fortschritt in der Professionalisierung feiert.

Uwe Goldbach
Fachbereich Gesundheit & Pflege
Landesarbeitsgemeinschaft
SozialGesund Brandenburg

Das Leiden steht über allem….

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